Parlamentsdebatte
Spannend als Schlagabtausch, aber der Verantwortung angemessen?!
Im Parlament hat Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU mit demagogischem Angriff - Bumerang gegen ihn selbst und zur schadenfrohen Erheiterung des Publikums - sich geoutet, ein substanzloser Partei-Etiketten-Ideologe, der mit starken Sprüchen zu insinuieren sucht, den unter Hochleistungsstress Stehenden helfen zu wollen und es mit seinem Blick auf die Dinge besser machen würde. Das Ganze unterfütterungslos und auch kein ausgewiesenes Kompetenzteam der Union im Rücken. Nur heiße Luft, hehre Vergangenheitsbeschwörung, wo andere die große Transformation für Umsetzung in der Politik schon so gut wie möglich einbeziehen und noch gegen die Versäumnisse der Vorgängerregierung ankämpfen. - Ein Friedrich Merz, der vom Kanzler Olaf Scholz, Primus inter Pares seines Regierungsteams, kräftig und vor allem sachbezogen Haue bezogen hat. Am Abend bei Sandra Maischberger ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, alert und Primus des von ihm regierten tüchtigsten und keinen Tadel verdienenden Bundeslandes aufgelaufen und an seiner ungehörigen und arroganten Selbstüberheblichkeit gegen die Moderatorin gescheitert, ist desorientiert zusammengebrochen, hat im Wald gestanden. Fürs Publikum erstaunlich, von der Kamera eingefangen, gerade diesen auf alles schnellrednerisch Parierenden derart fassungslos auf einfache Fragen und Nachfragen der Moderatorin zu erleben, selbstverwirrt, nicht mehr wissend, was er sagt. Union bei solcherart Führungsprofil sicherlich, was Demoskopie einspielt, in Erwartungen maßlos überschätzt, einem soliden politischen Handwerk hier und einer vorteilshaschenden Selfish-Mentalität da entgegen. Die passende Ergänzung zu Friedrich Merz, die ausgerufene CDU/CSU im Verein, dem Machtverlust entgegen, auf Machtgewinn hinaus!
Zum Parlamentarischen selbst, als befände sich Deutschland vor dem Absturz in den Orkus, so heftig der Angriff, verbal aufgebauscht, tatsächlich sachlich ein üblicher Modifikationsbedarf wie eh und je, was als Gesetzesentwurf reinkommt und nach Lesungen modifiziert dann Verabschiedung findet. Was solche törichte Angriffswucht, von Mäkelei, Petitessen und den gewöhnlich eingeschlichenen Fehlern bewirkt, ist in gegebener Situation Arbeit an parlamentarischer Selbstzerlegung, Schädigung eines regierungspolitischen Arbeitsteams in pausenlosem Höchsteinsatz und Höchstbelastung mit Ergebnissen der Besonnenheit. Es ist so, wie es ist, Sturmlauf im Wasserglas, Kleinliches groß, Großes gar nicht mehr gewürdigt, eindimensional ausgeblendet oder aus taktischen Gründen oder auch unterbelichtet ignoriert. Von woher in etwa jetzt diese Quertreiberei statt Zusammenspiel für große Herausforderungen!?
Was den Deutschen über viele Jahrzehnte vor der Wiedervereinigung und auch noch einige Jahrzehnte darüber hinaus abhandengekommen ist, das ist ein sorgenvoller Blick auf die Weltlage, was diese der eigenen Wahrnehmung an Verantwortung aufbürdet. Vor der Wiedervereinigung noch stark durch die jeweiligen Siegermächte in Ost und West im Bündnissystem eingebunden. Mehr interessehalber verengt nach der Wiedervereinigung, zu sehr selbstbeschäftigt und noch windschattenbegünstigt: privat großzügige Spendenbereitschaft, staatliche Ansprechbarkeit für Aufgabenbeteiligung unter anderer Primärverantwortung. In Gänze jedoch gesehen nicht einmal ein exponierter Flagge-Imperativ für die Förderung eines weltbürgerlichen Werts in eigener Verantwortung, auch nicht da, wo Achtsamkeit und Aufmerksamkeit wahrheitsgemäß und fair nach der Übereinstimmung von weltmeisterlichem Exportinteresse und der zugehörigen Geschäftsmoral in selbstkritischer Verantwortung verlangen. Dieser Zustand erklärt das Genügen in der Nabelschau und nicht von den Prämissen der geopolitischen Weltlage her, darin die eigene Froschperspektive in der Staatenwelt selbstkritisch zu erkennen und zu überwinden.
Unbegreiflich die Abweisung neuer Verantwortung, die mit Wiedervereinigung und Souveränität nach grundlegender Justierung verlangt, eine herausgeforderte Verantwortung, die nicht für übergreifende Zusammenhänge blind und bloß geräuschhaft wie fernes Hörensagen im Stillstand des Mündelverhaltens verbleiben kann. Auf die EU wird in Bezug auf diesen oder jenen Nachbarn nicht selten auf nationalstaatliche Borniertheit erkannt, die sich in ihrer nationalstaatlichen Handlungsfähigkeit überschätzen, was im Wesentlichen doch durch die gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit besser und erfolgreicher verhandlungsstark auf den Weg zu bringen und für ein gutes Ergebnis aller zu erringen ist und wohlbeförderlich das neue Plateau zu sichern vermag. Das weltpolitische Plateau findet in Deutschland nicht für Analyse und Bewertung der Weltlage in Wahrheit vernunftgemäß für weltbürgerliche Bewusstseinsförderung statt!
Was in der Froschperspektive angesichts der verspürten Notlagen und wahrgenommenen Herausforderungen die Lösungssuche bestimmt, kennt Halbwertszeiten von jetzt auf gleich, ist wahrnehmungs- und antizipationsschwach Gefahren größerer Zusammenhänge ausgeliefert, ihren verschiedensten Einflussnahmen und Veränderungen, die abhängige Sphären verhängnisvoll zu durchkreuzen und zu beeinträchtigen vermögen. Andererseits verhilft die Übersicht über das Bedingungsganze dazu, Möglichkeiten, Gefahren und Lösungswege zu erkennen, die der Froschperspektive, der Eindimensionalität und dem Gänsemarsch hinterher versagt sind, so sehr auch die besten Bemühungen in dieser verkürzenden Selbstgenügsamkeit stattfinden.
Der Bundestag aktuell bietet das Schauspiel Ertrinkender, die sich anklammern, reflexhaft die Rettungsversuche der Regierungsbank zu umklammern suchen, hier die Kräfte für Hilfeleistungen überfordern, dort sich unterfordern und mögliche Erschließung von erweiterten Quellen für das tatsächliche Lösungsvermögen und nicht nur zum Schein schuldig bleiben, ja, auf diese Weise das Rettungsgelingen eher verpatzen, zu Rettende oder Retter absaufen lassen, ob zu Rettende oder Retter im Helferland oder dem bedrohten Land. Verantwortliche in Hochleistungspositionen sind keine Maschinen gegen Dauerstress und herausgeforderte Geistesgegenwart, sondern bedürfen für Hochleistungen ein sensibles und anregendes Umfeld für Spitzenleistungen. Parlamentarisch aufgeboten ein Jammerbild, medienvermittelt gespeist, in Wechselwirkung mit nörgelnder Öffentlichkeit. Wenig Innensteuerung, was demokratisches Befähigtsein als Staatsbürger und Weltbürger angeht. Das spiegelt der Bundestag wider. Monistisch oder eindimensioönal spiegeln sich die bedrängenden Probleme des Gemeinwesens hier und mit dem Kriegsgeschehen im anderen Land da. Und nichts ist stärker als diese herausgeforderte Korrelation in unterschiedlicher Wahrnehmung von Verantwortungen.
Die planetarische Welt in den Herausforderungen, die Sicht vom Ganzen her, ist leider geschrumpft auf diese herausgelöste Ausschnitthaftigkeit, auf einen Teilbezug der Welt, dem der größere Teilbezug mit anderen und nicht weniger vordringlichen Problemen für das öffentlichkeitsrelevante Interesse abhandengekommen ist. Keine Bemühungen, ob nicht mit Einbezug attraktive und zielführende und sich besser ergänzende Lösungswege gefunden werden können, die dazu verlocken, sich aus Verbissenheit zu lösen und sich an übergreifenden Win-Win-Projekten für alle neu zu orientieren, das Kriegstreiben zu verlassen und in Apfel-Projekte, statt in das Hungertuch zu beißen, von klimatischen Ereignissen ereilt, wirtschaftlichen Krisen geschüttelt und einer Welt in unleidlicher und unwirtlicher Veränderung und in Völkerbewegungen fremdenfeindlich verwirbelt.
Wie gut ist der Wissensstand über die Interessen, Bereitschaften und Schnittmengen, diese für die planetarischen Herausforderungen zu gewinnen und einem Lösungsweg näherzuführen, darunter auch das hochbelastende Kriegsgeschehen RUS/UKR als eine Herausforderung unter anderen nicht weniger gewichtigen? Sind wir schon in einer Triage, dass der Rest der Welt mit seinen Dringlichkeiten absaufen kann? Mit einer Spende helfen? Wenn schon, bei angespannter Kassenlage, wem das knappe Gut Hilfe zuwenden? Das Elend in der Welt springt einen aus allen Ecken an!
Ist der Kopf für übergreifendes Lösungsdenken auf höherer Warte nicht frei, erledigt sich Triage von selbst, entheben Scheuklappen uns darin, uns der Qual der Wahl zu stellen. Ohne Aufgeschlossene für Geschichtslehren, in unserer eigenen Vergangenheit zu finden, ja, dann durchfahren uns fingerzeiglos, das ist zu unterstellen, die Nachwehen des nietzscheanischen Denkens, als einem reuelosen Kriegergeschlecht in Fortsetzung. Immer dasselbe, nur anders. Nun als verkappte und wiedererstandene Arier, den Barbaren zur Strecke zu bringen, darum zum Stahlhelm und Waffengang Herausgeforderte, den Gebrauch der Atomkeule nicht fürchtend, um alternativlos Frieden nicht in vielfältigen Möglichkeiten seiner Beförderung, sondern vorrangig und entscheidend mit stärkeren Waffen zu schaffen, anderen für uns in die Hände gespielt.
Aussichtslos eine Diplomatie mit Win-Win-Gedanken für alle im Gepäck, dem Nietzscheaner-Geist mit verborgenem Arier-Impuls in der Brust entgegen, ist doch dieser voller Verachtung für die griechisch in die Welt gekommene Friedensidee. Es sollte den Stadtstaaten im Römischen Reich nicht mehr möglich sein, den Krieg für die Olympiade auszusetzen, dem „Frieden Roms“, durch römische Legionenstärke für erkämpfte Volksgötter im Pantheon, entgegen. Heute bezüglich der wiederbelebten Olympischen Spiele als erlebbares Wahrzeichen für das Weltganze, als Vision, pars pro toto, vorweggezogen. Die Olympischen Spiele als Friedenszeichen in Wahrheit, Unantastbarkeit und Schutz der im Geist des Friedens Zusammenkommenden, den sich im friedlichen Wetteifern Begegnenden für diese Erlebensgestalt, diese sakrosankt und selbstverständlich als Saatgut in die Welt der Kontinente hinein, für den angestrebten Wandlungsprozess, von tödlicher Rivalität zu friedlicher Ermittlung der Vorbildlichkeit von Leistungsfähigkeit, der von Friedlosigkeit getriebenen Gewalt entgegen.
Heute eine wiederentdeckte Idee für unsere Welt, doch diese kommerzialisiert überlagert und den Versuchungen der Instrumentalisierung ausgesetzt. Als Absolutum terroristisch verletzt, sozusagen das Allerheiligste unserer interkontinentalen Menschenwelt in Sprache der Religion. Nietzscheanisch mit Spott und Hohn bekämpft, auf keinen Frieden ohne Schlacht und Sieg hinaus, um eine kriegerische Entscheidung herbeizuführen, wer sich wem zu ergeben und zu beugen hat. Das hält den Terror durch Waffengewalt selbstherrlich Verstiegener in diesem Kriegsspiel von Protagonist und Antagonist für Macht vor Recht alternativlos in Gang. Das nach dem Gedenktag für die jüdischen Opfer in München in unzulänglicher Übertragung und Berücksichtigung des universellen Anliegens. Ohne Todesherrn der Gewaltkeule scheint es nicht zu gehen. Die Apfel-Attraktivität, von Nietzsche niederträchtig als jüdische Weiberlist der Paradies-Eva gebrandmarkt und diskriminiert, der er mit dem Arier-Mythos entgegentritt, auf stolzen Kriegeradel und zum Sieg trainiert hinaus. Wir kennen den Ausgang. Wo befinden wir uns heute nach der Shoa und im Gedenken an den terroristischen Bruch der olympischen Friedensidee? Was hat durch diese Gedenkfeier an die Opfer des terroristischen Anschlags die Köpfe in wiedergekehrter Frage von Krieg und Frieden als Vernunftgedanke der Unantastbarkeit dieser olympischen Friedensidee für bildungsintensivierte Identitätsfindung in der Differenz erreicht?